Sonntag, 17. August 2008

Interview: Die aggressive NATO-Politik

Für die Falken im NATO-Bündnis hat sich die gewalttätige "PR-Aktion" ihres Statthalters Saakaschwili gelohnt:
"... Nachdem die Verhandlungen um die Stationierung von US-»Abwehrraketen« in Polen über Monate stockend verlaufen waren, reichten nunmehr zwei Tage, um das politisch wie militärisch hochbrisante Projekt unter Dach und Fach zu bringen ... Offensichtlich sorgte die Südossetien-Krise dafür, die Militarisierung des europäischen Ostens durch USA und NATO zu beschleunigen ..." Weiter ...
Während der aggressive außenpolitische Kurs der US-Neocons der europäischen Öffentlichkeit gut bekannt ist, lohnt sich ein Blick auf die EU. Stellt diese ein Gegengewicht zur US-Politik dar? Ist die NATO wirklich "gegen niemanden gerichtet", wie Kanzlerin Merkel behauptet hat? Ist Rußland der neue, alte "Bösewicht"?

Mit dem Militarismusexperten und Politikwissenschaftler Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung e.V." haben mein Redaktionskollege Yaak Pabst und ich über die NATO-Strategie, die Rolle der EU und die Gefahr einer neuen Blockkonfrontation gesprochen.

Das Interview haben wir vor der aktuellen Krise im Kaukasus geführt, nach dem NATO-Gipfel in Bukarest im April. Für die Einordnung der Krise ist das im Interview Gesagte allerdings interessant:
" ... Wenn die NATO in dieser Form weiter die Interessen anderer Länder vollständig ignoriert, droht tatsächlich eine neue Blockkonfrontation. So haben Moskau und Peking erste Schritte in die Wege geleitet, um die so genannte Shanghaier Vertragsorganisation, ein Bündnis dieser beiden Länder mit vier weiteren Staaten der kaspischen Region, zu einem vollwertigen Militärbündnis, einer Art Anti-NATO, auszubauen. Solche Bestrebungen sind die direkte Folge der aggressiven NATO-Politik der letzten Jahre ..." Zum Interview ...
(Bild: NATO-Erweiterung in Europa. Quelle: Wikimedia Commons)
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Mittwoch, 13. August 2008

Datenklau für den Standort

SKL-Kunden kurbeln die Binnenkonjuntur an und müssen dafür nicht einmal ein Formular ausfüllen. Von wegen Service-Wüste Deutschland

Lästezunge -Satire
Im Standortwettbewerb der Bundesländer belegen dank innovativer Methoden zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg die Medaillenränge in der Disziplin Haushaltsüberschuss. Das Erfolgsrezept: Wer bei der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in München, ein Los per Kontoabbuchung bezahlt hat, darf damit rechnen, einen weiteren Beitrag zur Steigerung des Bruttosozialproduktes zu leisten. Das Beste daran: Alles erfolgt unbürokratisch ohne Einwilligung und Zutun des Kontoinhabers.

So haben Call-Center versucht, Verbrauchern in Werbeanrufen Glücksspiele anzubieten. Obwohl Betroffene eine Teilnahme ablehnten, wurde das Geld in einer unbekannten Anzahl von Fällen trotzdem abgebucht. Die Kontodaten stammen vermutlich von der staatlichen SKL.

Wie die Daten in die Hände der Call-Center gelangt sind, ist noch ungeklärt. "Wir verraten doch nicht unsere Tricks. Das verstößt gegen den Datenschutz", teilten die an der SKL beteiligten Länder Bayern, Sachen und Baden-Würtemberg auf einer Pressekonferenz mit. "Das wäre das Ende der Verarsche", so die Länderchefs. "Derzeit planen wir die Einrichtung landeseigener Glückspiel-Call-Center. Dann landet die Asche bei uns", ließ die Bayerische Staatskanzlei verlautbaren.

Unternehmerverbände können sich für das Konzept hingegen nicht begeistern. "Mit den Unternehmensteuerreformen hat uns der Staat so viel Zucker in den Arsch geblasen, dass wir auf Binnenkonjunktur nicht mehr angewiesen sind", teilte die Pressestelle des BDI mit. Wenig originell findet der Bundesverband deutscher Banken die automatisierte Abbuchung: "Das Abzocken der Kundschaft haben WIR erfunden. Finger weg von UNSERER Kohle!"
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Sonntag, 10. August 2008

Auf der Jagd nach dem besten Bild

Viktoria Binschtok: 'Flash'

Zugang zu Nachrichten und Bildern ist die notwendige Voraussetzung für freie Meinungsbildung, aber keine hinreichende. Wo Nachrichten vermarktet werden, wird Information zum Spektakel und damit zur Illusion. In ihrem Zyklus "Flash" thematisiert die in Berlin lebende Foto-Künstlerin Viktoria Binschtok die im Blitzlichtgewitter der Medien erkennbar werdende Leere der Bilder:

"... Dafür hat sie aus diversen Nachrichtenvideos aus dem Internet Bilder extrahiert, die den Moment eines Geschehens im Blitzlichtgewitter zeigen, wie er sonst durch die schnelle Abfolge der Bilder eines Videos nicht wahrnehmbar wäre. Durch die unkontrollierten Lichtquellen der umherblitzenden Fotografen wird das Gezeigte für den jeweiligen kurzen Augenblick extrem überbelichtet und somit praktisch ausgelöscht. (...) Auf der Jagd nach dem besten Bild hat sich die Nachricht beinahe in nichts aufgelöst. Ob die Bilder einen höheren Informationswert bei korrekter Belichtung hätten, kann bezweifelt werden. ..." (Quelle: Pressetext Galerie Klemm's, Berlin)
Mehr im Internet:
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Freitag, 8. August 2008

Olympia und China? Passt doch!

Olympia und China: Das passt wie die Faust aufs Auge.

Lästezunge -Satire
Ich kann die Debatten um einen Boykott der olympischen Spiele nicht nachvollziehen. Denn China und Olympia, das passt wie die Faust aufs Auge. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit nämlich hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) genauso viel am Hut wie die KP Chinas:

"... Das Internationale Olympische Komitee (IOC) garantiert allen Sportlern Meinungsfreiheit - außer dort, wo Olympische Spiele stattfinden ... Ein Artikel der Olympischen Charta, der ursprünglich verhindern sollte, dass Diktatoren im Stadion Reden halten, wird jetzt gegen die Sportler eingesetzt. Dabei zeigt ein Blick auf die Geschichte der Olympischen Spiele, dass das IOC mit Diktaturen und Unterdrückung überhaupt keine Probleme hat ... " Weiter ...
Handschellen als Olympische Ringe

Dem
Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist nur politischer Protest unliebsam, sondern jede journalistische Tätigkeit der deutschen Sportler - selbst das Führen von Blogs verbietet der DOSB den Atlethen. Dies geht aus der "Athletenvereinbarung für die deutsche Olympiamannschaft“ hervor, die dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt.

Auch das "Beijing Briefing Kit" des IOC gibt laut SWR "allen Mitarbeitern in annähernd 100 Fragekomplexen die genauen Sprachregelungen im Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien vor."

Medaillen holen und Maul halten ist gängige olympische Praxis. Na also, passt doch!

Mehr im Internet:
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Als Gott die Kaffeepause erschuf

Eine lustig-listige Anspielung auf Bachs Fugen: "When God Created The Coffeebreak" (Esbjörn Svensson Trio)

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Donnerstag, 7. August 2008

Supermerkel guckt Olympia

Zu großer Vorsprung: China ist uns 6 Stunden voraus. Deshalb können die Deutschen bei den Olympia-Wettbewerben nie eine Medaille gewinnen. Supermerkel gibt trotzdem nicht auf.

Sie / Es (?) ändert den Arbeitsplan des Kabinetts, damit alle Olympia gucken können. Mit dem Regieren wird's dann allerdings schwierig:
(Mehr bei: N-Joy - Supermerkel)
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"Grünes" Schmierentheater

Wenn aus Umweltsäuen über Nacht Klimaschützer werden, heißt das "greenwashing". Der Klima-Lügendetektor entlarvt das "grüne" Schmierentheater von Poltikern und Unternehmen:

"Am Anfang war die Wut. Darüber, dass sich Unternehmen als Klimaschützer präsentieren. Dass Politiker ungeniert die Argumente von Industrie-Lobbyisten nachplappern. Dass viele Medien offensichtlich nicht einmal mehr versuchen, Klimaschutz-Versprechen und -Wirklichkeit zu vergleichen. Deshalb gibt es nun den 'Klima-Lügendetektor' ..."

Getragen wird das Projekt vom Greenpeace-Magazin und von "Wir Klimaretter". [via De-Branding]
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Dein Kopf gehört dir

[De-Branding] - Unternehmen wollen nicht nur an unsere Portemonnaies, sondern auch in unsere Köpfe. Ein Team um den Kommunikationsdesigner Kris Krois bloggt über Manipulation durch Marken:

"... De-Branding spielt mit Marken und ihren Welten auf eine subversive Weise, die bewußt machen soll, was an Brands und Branding »nicht stimmt«. Die Mittel sind Irritation, Provokation und Humor. Wer irritiert ist denkt nach und verändert seinen Blick auf das gewohnte (Branding). Das Normale wird anders gesehen und erscheint gar nicht mehr so normal ..." Zum Blog ...
[via rebel:art]
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Mittwoch, 6. August 2008

Ein Schwarzer für die Roten

Das neue Herz der SPD-Basis heißt Christean Wagner: Rührend sorgt sich Hessens CDU-Fraktionschef um das Wohl der Sozialdemokratie.

Lästezunge -Satire
Die Absicht der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, sich mit der Linksfraktion im Landtag zum Meinungsaustausch zu treffen, lässt dem hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner (im Bild links) keine Wahl. Er muss den Roten in sich von der Kette lassen. "Offenbar nehme Ypsilanti eine Spaltung ihrer eigenen Partei in Kauf", meinte Wagner laut der Pressestelle der SPD-Rechten "Spiegel-Online". "Wagner nannte es einen 'Schlag ins Gesicht' führender SPD-Politiker auf Bundesebene um Parteichef Kurt Beck. Offenbar entferne sich Ypsilanti immer mehr von der eigenen Partei", so die Bild-Zeitung für Gymnasiasten weiter.




Wagner zielt damit auf das Herz der SPD-Basis, die auch der Auffassung ist, dass sich da jemand von der eigenen Partei entfernt habe. Doch die Angesprochenen meinen einen anderen, nämlich Wolfgang Clement - und mit ihm den Rest des Agenda-2010-Klüngels in der SPD-Führungsspitze. Somit dürfte Wagners Versuch gescheitert sein, sich als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ins Spiel zu bringen.

Dabei bringt der ehemalige hessische Justizminister durchaus politische Positionen ein, die wie Arsch auf Eimer zu den innerlich Schwarzen bei den Roten passen:
>>Fußfesseln für Arbeitslose: In einer offiziellen Presseerklärung des Hessischen Justizministeriums vom 10. März 2005 sprach sich Wagner für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur "Motivation" von Arbeitslosen aus.

Befürwortung von Studiengebühren: Wagner ist entschiedener Verfechter allgemeiner Studiengebühren und möchte den "Hochschultourismus" begrenzen.

Abschiebung für Beleidigung Deutscher: Im Landtagswahlkampf 2008 sprach sich Wagner für die sofortige Abschiebung von Ausländern aus, wenn sie Einheimische mit den Worten "Scheiß-Deutscher" beleidigen. Er wolle "nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden nach und nach hier in unserem Vaterland".

Freiheitsverständnis in Bezug auf Ausländer: Am 25. Januar 2006 erklärte Wagner in einer Rede vor dem Hessischen Landtag, er und seine Partei würden den Grundsatz In dubio pro libertate ("Im Zweifel für die Freiheit") in Bezug auf Einwanderer ablehnen, da diese möglicherweise kriminell seien: "Wessen Freiheit? Im Zweifel für die Freiheit von möglicherweise kriminellen Ausländern zulasten unseres Staates. [...] Das unterscheidet uns im Grundansatz!".<< (Quelle: Wikipedia)
Vermutungen, dass Frank-Walter Steinmeier Wagner zu seinem Wahlkampfleiter in spe berufen haben soll, konnten bisher nicht bestätigt werden.

Wahrscheinlicher ist, dass der Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) dem CDU-Fraktionschef tatsächlich einen Heiratsantrag gemacht hat, wie informierte Kreise behaupten.
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Dienstag, 5. August 2008

"... und erlöse uns von sozialer Gerechtigkeit"

Auf die Knie Sozis, F!XMBR lehrt euch das "Clement unser":

"Clement unser in der SPD,
geheiligt werde Dein Name.
Dein Hartz IV-Reich komme.
Dein Wille geschehe, wie im Himmel so auf Erden.
Wasser und Brot gib uns heute.
Und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern.
Und führe uns in den Neoliberalismus,
und erlöse uns von sozialer Gerechtigkeit.
Denn Dein ist Hartz IV und die Agenda 2010 und die Armut in Ewigkeit.
Amen."

[Quelle: F!XMBR / via redblog]
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Sonntag, 3. August 2008

Keine Opern quatschen

Sobald ich ans Telefon gehe, klingt mir "Nessun dorma" im Ohr und der Gesprächsfaden reißt. Dabei habe ich kürzlich den Anbieter gewechselt. Muss den Werbefuzzis dringend auf die Finger hauen.

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Kernschmelze bloggen

Gute Idee: Die "Kernschmelze" der Atomindustrie bloggen ...


"Welcome to Nuclear Reaction, Greenpeace’s latest blog, where we’ll be recording for history the meltdown of that most over-rated, over-subsidised and over-confident of industries, the nuclear industry.

The nuclear industry is always running late, is extremely high maintenance, constantly stealing from your wallet, and very likely to be ruining your life for years to come. If it was your boyfriend or girlfriend you’d have changed your name and fled to another country years ago.

So, want to hear about the nuclear reactor built in an earthquake zone? Or the one built with watery concrete? Or how taxpayers across the world will be financially (not to mention physically) liable in the event of a nuclear accident? What about how, if we want to reduce carbon dioxide emissions by just five percent with nuclear power, we need to be building a new reactor every week until 2030?

Want to meet the politicians, denialists and apologists with the 10,000-year radioactive legacies? See through their false promises and false hopes? Maybe find out how easy it is to build a ‘quick and dirty’ reprocessing plant capable of turning black market nuclear waste into a bomb’s worth of plutonium every day?

Then join us. You’ll laugh. You’ll cry. You’ll wish we were making it up."

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Samstag, 2. August 2008

Wer der Wirtschaft wirklich schadet

Wenn es um Lohnforderungen geht, predigen die Chefetagen Zurückhaltung. Höhere Löhne heizen angeblich nur die Inflation an und würden der Wirtschaft schaden, so der Tenor. Beides ist nicht der Fall. Die gegenwärtige Inflation hat andere Ursachen, zum Beispiel gestiegene Energiekosten.

Beeinträchtigend auf die Wirtschaft wirkt ferner die Binnenkonjunktur, deren Schwäche wiederum zu einem bedeutenden Teil auf zu niedrigen Löhnen beruht. Dafür sind Unternehmer verantwortlich.

Unternehmerisch tätige Prediger des Lohnverzichts schaden auch auf andere Art: "Die Wirtschaftskriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen Schaden von 4,12 Milliarden Euro angerichtet", berichtet Spiegel-Online. Wirtschaftskriminalität vernichtet zudem Arbeitsplätze und belastet die Sozialkassen.

Wenn das nächste Mal ein Law-and-Order-Politiker den Abbau von Bürgerrechten fordert oder über angeblich kriminelle Jugendliche und Migranten herzieht, sollte man folgendes im Hinterkopf behalten: Kriminelle Manager und Unternehmer verursachen laut "Spiegel" finanziell "mehr als die Hälfte des insgesamt durch Kriminalität angerichteten Schadens." Davon reden die Fundamentalisten der "Inneren Sicherheit" nicht.

Und mancher große Fisch, kommt - obwohl ertappt - ungeschoren davon. Der Mannesmann-Prozess hat einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, wie legal Wirtschaftskriminalität sein kann.

update: Die hatte ich vergessen ...
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Freitag, 1. August 2008

Rauswerfen macht glücklich

Zum (leider noch nicht vollzogenen) Parteiausschluss von Wolfgang Clement

Es gibt Leute, da ist man froh, wenn die weg sind. Weil's so schön war, bevor die gekommen sind. Und wenn einer dieser Kandidaten nicht gehen will, muss man ihn rausschmeißen. Klappt das, darf man glücklich sein - statt den Schwanz einzuziehen und alle, die es nicht hören wollen, damit zuzutexten, dass man keine Genugtuung empfindet.

Aber Sozialdemokraten sind anders. Die sind mit Gefühl bei der Sache. Und haben sich gegenseitig lieb.

So betont Klaus Amoneit in einem Interview mit der "jungen Welt" mehrfach, dass sein Bochumer SPD-Ortsverein den Rauswurf von Wolfgang Clement aus der Partei mit initiiert hat, um das hinterher zu bedauern. "Herr Clement hat die hessischen Bürger aufgefordert, die SPD nicht zu wählen und damit indirekt zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen", erklärt Amoneit: "Das verstößt gegen die Parteisatzung und gegen alle Regularien der innerparteilichen Solidarität." Klar. Und sonst? Da war doch noch mehr. Nee, meint Amoneit. Clement habe "sich sonst nichts zuschulden kommen lassen."

Sonst alles super gelaufen mit dem Ex-"Superminister"? Es ist also kein Problem, dass Clement, der Aufsichtsrat beim Energieriesen RWE ist, das mit der Energieindustrie vertraglich vereinbarte Abschalten der Atomkraftwerke öffentlich abgelehnt hat. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat er in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" geschrieben, dass man überlegen müsse, ob man die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti angesichts ihrer energiepolitischen Vorstellungen wählen könne. Im Fernsehen sagte Clement zudem, er würde Ypsilanti nicht wählen. Die hält sich einen Parteitagsbeschluss zum Atomausstieg und will Biblis A und B abschalten.

Wie war das noch mit den Arbeitnehmerrechten? Rhythmisch klatschend zum Radetzky-Marsch saß Clement im Jahr 2003, damals "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft, einträchtig neben Rogowski. Der war Chef des Industriearbeitgeberverbandes BDI und lobte Clement damals auf dem BDI-Jahresempfang für dessen Vorschlag, den Kündigungsschutz zu lockern.

Wie war das noch mit den Arbeitslosen? Die wurden in einer 2005 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen Broschüre mit Schmarotzern, Trittbrettfahrern, Abzockern, und Parasiten verglichen. In dieser wird der Eindruck erweckt, dass ein großer Teil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ihre staatlichen Unterstützungen unrechtmäßig erhalten. Clement hat das Vorwort dieser Schmutzschrift verfasst. Wegen der Broschüre wurde gegen ihn Strafanzeige erstattet.

Clement ist neben Ex-Kanzler Schröder einer der eifrigsten Verfechter der Sozialabbau-Agenda 2010 gewesen und krakeelt auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt fleißig weiter für neoliberale "Reformen". Wegen dieses Kurses laufen der SPD Mitglieder und Wähler in Scharen davon. Gegen die "Regularien der innerparteilichen Solidarität" verstoßen zu haben, wie der Bochumer Genosse Amoneit beklagt, ist eher ein minderes Vergehen Clements.

Das alles sei kein Grund, Clement vor die Tür zu setzen, findet die "Süddeutsche Zeitung" in Person von Susanne Höll. Sie schreibt: "Nach dieser Logik müsste man allerdings auch Schröder und Müntefering das Parteibuch nehmen." Sehr guter Vorschlag! Die beiden sollten dann Steinmeier und Clements Anwalt Otto Schily in einen Sack packen und gleich mitnehmen. Rauswerfen macht glücklich!

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